Verfügung Aufstallung Geflügel

Allgemeinverfügung mit Hinweisen für den Landkreis Freising bzgl. der Aufstallungspflicht von Geflügel

Landratsamt Freising                                              85350 Freising, den 11. März 2021

Az. 32-5650-7-755/21

 

Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest;

Aufstallungsgebot für Geflügel im Landkreis Freising;

 

Auf Grund § 13 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665) i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938) und Art. 3 Abs. 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 370) geändert worden ist

 

erlässt das Landratsamt Freising folgende

 

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G

 

  1. Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpest-Verordnung (hierunter fallen: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden) im Gebiet des Landkreises Freising halten, wird eine Aufstallung des Geflügels angeordnet in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

 

  1. Halter von Geflügel mit einem Bestand bis einschließlich 100 Stück Geflügel im Landkreis Freising haben im Bestandregister nach § 2 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung ergänzende Aufzeichnungen über die Anzahl der pro Werktag verendeten Tiere zu machen. Halter von Geflügel mit einem Bestand bis einschließlich 1.000 Tieren im Landkreis Freising haben nach § 2 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung ergänzende Aufzeichnungen über die Gesamtzahl der gelegten Eier pro Bestand und Werktag zu führen.

 

  1. Für die Ziffern 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

  1. Für diese Allgemeinverfügung werden Kosten nicht erhoben.

Freising, den 11. März 2021

Diepold

Regierungsrat

 

 

Hinweise:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Freising, SG 32, Zimmer 541/543, Landshuter Str. 31, 85356 Freising, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag - Freitag 08.00-12.00 Uhr, Donnerstag auch 14.00-16:00 Uhr) eingesehen werden.

Diesen Veröffentlichungstext und weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetpräsenz des Landratsamtes Freising: www.kreis-fs.de.

Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von Geflügelhändlern anhand der Vorlage der entsprechenden Zulassungsbescheide vor der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste der für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Geflügelbetriebe auf der Internetpräsenz des Friedrich-Loeffler-Institutes abrufbar.

Nach § 26 Abs. 1 der ViehVerkV sind Halter von Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

Ordnungswidrig i.S.d. des § 64 der Geflügelpest-Verordnung, § 46 ViehVerkV und § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung an den Landesuntersuchungseinrichtungen sind kostenfrei.

Die Vorgaben der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Freising vom 1. Februar 2021 (Az.: 32-5650-7-752/21) bezüglich verschiedener Biosicherheitsmaßnahmen betreffend der Geflügelpest gilt uneingeschränkt weiter.